Rechtsprechung
| BAG, 04.11.1971 - 5 AR 329/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verweisungsbeschlüsse - Sachliche Unrichtigkeit - Verfahrensmängel - Gesetzwidriger Beschluß
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90 Zweifelhaft erscheint, ob die Bindungswirkung - wie zum Teil angenommen wird - auch dann schon entfällt, wenn die Verweisungsentscheidung "offensichtlich unrichtig" bzw. "offenbar gesetzwidrig" ist ( so BAG-Beschlüsse vom 4. November 1971 5 AR 329/71, und vom 12. April 1972 5 AR 98/72, BB 1973, 754; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluß vom 14. April 1975 I 166/74, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1975, 482).
- BAG, 12.04.1972 - 5 AR 98/72
Gesetzwidrige Verweisungsbeschlüsse - Bestimmungsverfahren - Nachverfahren eines …
Im allgemeinen sind in diesem Bestimmungsverfahren zwar Verweisungsbeschlüsse zu beachten, und zwar selbst dann, nenn sie sachlich unrichtig sind oder Verfahrensmängel aufweisen0 Dies kann aber, wie der Ssnat bereits entschieden hat (Beschluß vom 17" Februar 1971 - 5 AR 376/70 - AP Nr0 8 zu § 36 ZPO; ferner der nichtveröffentlichte Beschluß vom November 1971 - 5 AR 329/71) nicht für den offenbar gesetzwidrigen Verweisungsbeschluß gelten .